Unser Wahlprogramm

zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2008


Nach unserem Riesenerfolg bei der Kommunalwahl in vielen bayerischen Städten und Landkreisen haben wir gute Chancen bei der Landtags- und Bezirkstagswahl. In vielen Orten stellt die ödp inzwischen den ersten, zweiten oder dritten Bürgermeister. Die Zahl der kommunalen Mandate haben wir von 239 auf 324 steigern können. Ein Erfolg der ödp am 28. September wirkt am besten gegen die machtversessene und bürgerferne CSU, die nur noch auf die Interessen der Großkonzerne hört.

zum Landtagswahlprogramm: über 100 gute Gründe

Während in anderen Bundesländern überregionale Aufgaben - vor allem im sozialen und kulturellen Bereich - von undurchschaubaren Zweckverbänden übernommen werden, wählen die bayerischen Bürger für dieses Aufgabenfeld ein eigenes, demokratisch legitimiertes Gremium: Den Bezirkstag. Er erfüllt Aufgaben, mit denen die einzelne Kommune finanziell und fachlich überfordert wäre:

Psychiatrische und neurologische Fachkrankenhäuser, ambulante und stationäre Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, stationäre Hilfe zur Pflege von Alten und Kranken, Berufsbildungswerke für behinderte Jugendliche, Spezialkliniken, Fach- und Sonderschulen sowie Kultur- und Bildungszentren... Das finden wir gut und stehen deshalb zu den Bezirken. Wir treten dafür ein, ihnen weitere Aufgaben zu übertragen wie z.B. die Aufsicht über die Altenheime. Auch der immer wichtiger werdende Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sollte auf Bezirksebene organisiert werden.

zum Bezirkstagsprogramm

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